Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid

Haftungsausschluss bei einem Arbeitsunfall wegen Personenschäden

Die §§ 104, 105 SGB VII regeln Haftungsausschlüsse bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. § 104 SGB VII schließt Schadensersatzansprüche aus, die Versicherte wegen des … [lesen ...]

Entgeltfortzahlung beim Minijob

Grundsätzlich haben auch Minijobber Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach den §§ 3 und 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Minijobber, die arbeitsunfähig werden, haben also Anspruch auf Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts durch den … [lesen ...]

Arbeitsrecht – Hemmung der Stufenlaufzeit bei Elternzeit gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 TVÖD

Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar. So … [lesen ...]

Beschäftigungsdauer vor Vollendung des 25. Lebensjahres – zur Berechnung der Kündigungsfristen nach § 622 BGB

Mit Urteil vom 9. September 2010 entschied das BAG (2 AZR 715/08), dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB diskriminierende Regelungen enthält. Der Leitsatz lautete: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die … [lesen ...]

Kündigung und Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Die §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) regeln die Abfindung im Kündigungsschutzprozess. Neben diesen gesetzlichen Regeln ist aber stets zu beachten, dass die Abfindung "frei" vereinbart werden kann: §§ 9 und 10 KSchG Die … [lesen ...]

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Abrechnungsfrist für die Mietkaution

Die Frist, innerhalb derer die Mietkaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist nicht gesetzlich bestimmt. Mangels der gesetzlichen Regelung können und sollten die Parteien die Dauer der Abrechnungsfrist im Mietvertrag vereinbaren. Ist eine … [lesen ...]

Mietminderung und Schadensersatz bei Mängeln der Mietsache

Mietminderung gemäß § 536 BGB Für die Dauer des Vorliegens eines erheblichen Mangels der Mietsache ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit bzw. er kann die Miete mindern, § 536 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB. Will der Mieter … [lesen ...]

Farbvorgabe “weiß” im Mietvertrag ist unzulässig

Die Farbvorgabe "weiß" zur Auszugsrenovierung im Mietvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam. Der BGH bestätigte in einem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (VII ZR 198/10) erneut, dass ein Zwang zu einer bestimmten Farbe … [lesen ...]

Zum Erfordernis der Bestellung eines Verwalters im Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Ein Verwalter muss gemäß dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nicht zwingend bestellt werden. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern sowie dem Verwalter und ggf. einem Verwaltungsbeirat, § 20 Abs. 1 … [lesen ...]

Kein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch für Schäden an Sondereigentum durch Mängel am Gemeinschaftseigentum

Einem Wohnungseigentümer entsteht z. B. durch ein fehlerhaftes Dach ein Schaden an seinem Sondereigentum. Kann er die Gemeinschaft auf Schadenersatz in Anspruch nehmen? Grundsätzlich trifft die Gemeinschaft keine Gefährdungshaftung, d. h. sie … [lesen ...]

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Artikel zum Verkehrsrecht

Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?

Der Beschuldigte verweigert die Blutentnahme. Gemäß § 81 a Abs. 1 StPO muss der Richter nach Prüfung die Entnahme der Blutprobe anordnen. Bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch … [lesen ...]

VW-Urteil – Schadensberechnung nach den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt

Gerne rechnet der Geschädigte fiktiv mit den Kosten einer markengebunden Fachwerkstatt ab. In einem sogenannten "VW-Urteil" vom 20. Oktober 2009 nahm der BGH dazu Stellung, ob so der Geschädigte den … [lesen ...]

Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis und Punkteregelung

Einen ersten Überblick über Regelungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und der Punkteregelung hinsichtlich der Teilnahme an einem Aufbauseminar gebe ich in meinem "Forum … [lesen ...]

Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

Durch Urteil vom 5. Dezember 2006 (VI ZR 77/06) hat der BGH entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug reparieren lässt, grundsätzlich ersatz der reparaturkosten (ggf. zzgl. … [lesen ...]

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